Karlsruher Erklärung der CDU zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration
Mittwoch, den 16. Dezember 2015 um 21:28 Uhr

28. Parteitag der CDU Deutschlands / 14. – 15. Dezember 2015 / Messe Karlsruhe

Wie können wir Migration ordnen und Fluchtursachen bekämpfen? Wie können wir Menschen integrieren, wenn sie bei uns Zuflucht suchen und auf absehbare Zeit bei uns bleiben? Und wie können wir die Sicherheit in unserem Land stärken? Antworten auf diese Fragen gab die CDU Deutschlands mit der Karlsruher Erklärung auf ihrem Parteitag 2015.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.

Text/Copyright: CDU Deutschlands / Foto: Chaperon